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Yearly Archives

2019

SPD thematisiert Nordisches Modell

By Prostitutionspolitik

Immer mehr Politikerinnen und Politiker der SPD fordern die Einführung des Nordischen Modells. Verfechter eines solchen Paradigmenwechsels sind vor allem die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, Vorstandsfrau von SISTERS für den Ausstieg aus der Prostitution e.V., und die Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl. Auch Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und (unterlegener) Kandidat für den Vorsitz der SPD, plädierte für das Nordische Modell im Rahmen seines innerparteilichen Wahlkampfes für den Vorsitz. Nähere Informationen finden Sie hier.

Einen entsprechenden Beschluss hat der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf seinem Landesparteitag Mitte Oktober in Heidenheim verabschiedet. Mehr als drei Jahre wurde innerhalb der Landespartei das Thema kontrovers diskutiert. Auf dem Parteitag stimmte schließlich eine eindeutige Mehrheit für dieses Modell. Nun steht möglicherweise Anfang Dezember ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung für den SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Neuer Parlamentskreis: „Prostitution wohin?“

By Prostitutionspolitik

Mitte Oktober hat sich zum ersten Mal der Parlamentskreis „Prostitution – wohin?“ getroffen. Initiiert wurde er von den Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Vorstandsmitglied von SISTERS für den Ausstieg aus der Prostitution e.V., und Frank Heinrich (CDU), Vorsitzender von Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.
Die Idee für diesen Arbeitskreis entstand Anfang des Jahres als ein Ergebnis des Parlamentarischen Abends „Entkriminalisierung, Sexkaufverbot, Ausstiegshilfe“ in der französischen Botschaft, zu dem ebenfalls die beiden Abgeordneten eingeladen hatten. An dem ersten Treffen nahmen 16 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sowie zahlreiche Mitarbeitende aus den Bundestagsbüros teil. Der Parlamentskreis will „einen möglichst realistischen Blick“ auf das Thema werfen und in etwa einem Jahr Bilanz ziehen.
Zu dem ersten Treffen im Paul-Löbe-Haus wurde Sandra Norak als Expertin eingeladen. Sie war Opfer der Loverboy-Methode, sechs Jahre in der Prostitution und studiert jetzt Jura. Sie engagiert sich für das Nordische Modell. Während sie ihren bewegenden Vortrag hielt, demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude einige Dutzend AktivistInnen verschiedener Pro-Prostitutions-Organisationen. Gleichzeitig gab es eine Solidaritätsbekundung und Presseerklärung vom Netzwerk Ella, einem Zusammenschluss von Frauen in und aus der Prostitution, die ebenfalls für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland plädieren.

Photo by Norbert Braun on Unsplash

TIP-Report des US Außenministeriums

By Forschung

Zwar äußerte sich das US-Ministerium lobend darüber, dass sich der deutsche Staat verstärkt für Opferschutz eingesetzt und die finanzielle Unterstützung für die Opfer ausgeweitet habe, bemängelte jedoch, dass es

a) keinen nationalen Verweisungsmechanismus (National Referral Mechanism, NRM) für Opfer über alle Bundesländer hinweg gebe und

b) dass nach wie vor kein nationaler Berichterstatter ernannt sei, „der die Anstrengungen der Regierung im Bereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zur Ausbeutung der Arbeitskraft unabhängig überprüft“.

Vor allem in die Kritik geraten war jedoch die Strafverfolgung, da die Zahl der Verurteilungen wegen Menschenhandels seit dem Jahr 2009 in Deutschland zurückgehe, Haftstrafen häufig nicht der Schwere der Tat entsprächen und zu oft ausgesetzt würden.

Den übersetzten Länderbericht für Deutschland finden Sie hier.

Fachtagung: Menschenhandel in Deutschland – Nachfrage im Fokus Vorträge sind online

By sexuelle Ausbeutung

Vom 21. bis 23. Februar fand in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie unseren Bündnismitgliedern International Justice Mission und dem Netzwerk gegen Menschenhandel unsere Fachtagung zum Thema „Menschenhandel in und nach Deutschland – Nachfrage im Fokus“ statt. Wir waren begeistert über das große Interesse an dem Thema.
Viele der hochkarätigen Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops können unter folgendem Link nachgehört werden: https://fachtagung-mid.de/uebersicht/

Start des neuen EU-Projekts INTAP

By Forschung

Im Februar startete unser neues, von der EU geförderte Projekt INTAP mit einer Kick-Off-Veranstaltung in Berlin. Die Abkürzung INTAP steht für „Intersektioneller Ansatz zum Integrationsprozess in Europa für Betroffene des Menschenhandels” („Intersectional approach to the process of integration in Europe for survivors of human trafficking”). Das Projekt zielt darauf ab, die Integration nigerianischer und chinesischer Betroffener von Menschenhandel zu verbessern. Entsprechend der Zielgruppe sind diesmal andere Kooperationspartner eingebunden als bei unserem vorherigen EU-Projekt GIPST. Diesmal arbeiten wir mit zwei deutschen (The Justice Projekt, SOLWODI Deutschland), einem österreichischen (Herzwerk Wien) und einer italienischen NGO (Associazione Comunità Papa Giovanni XXIII) zusammen. Außerdem ist ein Experte der Eichstätter Caritas-Flüchtlings- und Integrationsberatung im Team. Weitere Informationen gibt auf der Website unter www.intap-europe.eu