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Außenminister Heiko Maas (SPD) betont Kampf gegen Menschenhandel

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Deutschland will seine zweijährige Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bis 2022 auch dazu nutzen, den Kampf gegen Menschenhandel auf die Agenda zu bringen. Das berichtete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am 15. Januar im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, schreibt der Parlamentsdienst “Heute im Bundestag”. Eine wichtige Priorität blieben zudem Querschnittsthemen wie Frauenrechte und die Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt, so Maas in der Ausschusssitzung.

“Wesentliche Fortschritte” gebe es auch hinsichtlich der Etablierung eines einheitlichen EU-Sanktionsregimes, sagte Maas. Bei ihrem letzten Treffen im Dezember 2019 hätten sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, künftig mit gemeinsamen Sanktionen auf schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Genozid, Folter, Sklaverei oder systematische sexueller Gewalt zu reagieren. Bis Mitte des Jahres solle das Sanktionsregime verabschiedet werden, kündigte der Minister in dem Bundestagsausschuss an.

SPD thematisiert Nordisches Modell

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Immer mehr Politikerinnen und Politiker der SPD fordern die Einführung des Nordischen Modells. Verfechter eines solchen Paradigmenwechsels sind vor allem die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, Vorstandsfrau von SISTERS für den Ausstieg aus der Prostitution e.V., und die Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl. Auch Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und (unterlegener) Kandidat für den Vorsitz der SPD, plädierte für das Nordische Modell im Rahmen seines innerparteilichen Wahlkampfes für den Vorsitz. Nähere Informationen finden Sie hier.

Einen entsprechenden Beschluss hat der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf seinem Landesparteitag Mitte Oktober in Heidenheim verabschiedet. Mehr als drei Jahre wurde innerhalb der Landespartei das Thema kontrovers diskutiert. Auf dem Parteitag stimmte schließlich eine eindeutige Mehrheit für dieses Modell. Nun steht möglicherweise Anfang Dezember ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung für den SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Interne Plattform für Mitglieder und Partner von GGMH

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Was lange währt … Das Thema einer internen Plattform für die Mitglieder von Gemeinsam gegen Menschenhandel wurde immer wieder bewegt. Nun ist es endlich bald so weit. Die thematischen und regionalen Gruppen haben die Notwendigkeit dafür erneut gezeigt. Daher arbeiten wir nun auf Hochtouren daran, eine Plattform zu gestalten, die auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten ist und es den Gruppen z.B. erlaubt, jeweils gemeinsam an ihren Projekten zu arbeiten und die Ergebnisse allen zur Verfügung zu stellen.

Neuer Parlamentskreis: “Prostitution wohin?”

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Mitte Oktober hat sich zum ersten Mal der Parlamentskreis „Prostitution – wohin?“ getroffen. Initiiert wurde er von den Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Vorstandsmitglied von SISTERS für den Ausstieg aus der Prostitution e.V., und Frank Heinrich (CDU), Vorsitzender von Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.
Die Idee für diesen Arbeitskreis entstand Anfang des Jahres als ein Ergebnis des Parlamentarischen Abends „Entkriminalisierung, Sexkaufverbot, Ausstiegshilfe“ in der französischen Botschaft, zu dem ebenfalls die beiden Abgeordneten eingeladen hatten. An dem ersten Treffen nahmen 16 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sowie zahlreiche Mitarbeitende aus den Bundestagsbüros teil. Der Parlamentskreis will „einen möglichst realistischen Blick“ auf das Thema werfen und in etwa einem Jahr Bilanz ziehen.
Zu dem ersten Treffen im Paul-Löbe-Haus wurde Sandra Norak als Expertin eingeladen. Sie war Opfer der Loverboy-Methode, sechs Jahre in der Prostitution und studiert jetzt Jura. Sie engagiert sich für das Nordische Modell. Während sie ihren bewegenden Vortrag hielt, demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude einige Dutzend AktivistInnen verschiedener Pro-Prostitutions-Organisationen. Gleichzeitig gab es eine Solidaritätsbekundung und Presseerklärung vom Netzwerk Ella, einem Zusammenschluss von Frauen in und aus der Prostitution, die ebenfalls für die Einführung des Nordischen Modells in Deutschland plädieren.

Thematische und regionale Gruppen – Wir ziehen an einem Strang

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Seit Sommer dieses Jahres gibt es bei Gemeinsam gegen Menschenhandel organisationsübergreifende Arbeitsgruppen, die sich mit Themen beschäftigen wie Öffentlichkeitsarbeit, Wissenschaft im Bereich Menschenhandel, Politik, Freedom Business, Streetwork, Schutzhäuser, Prävention…
Die ersten (online) Treffen haben bereits stattgefunden. Ergebnisprotokolle werden für die Mitglieder und Partner bald auf einer internen Plattform zugänglich gemacht.

TIP-Report des US Außenministeriums

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Zwar äußerte sich das US-Ministerium lobend darüber, dass sich der deutsche Staat verstärkt für Opferschutz eingesetzt und die finanzielle Unterstützung für die Opfer ausgeweitet habe, bemängelte jedoch, dass es kein nationales Leitsystem für Opfer über alle Bundesländer hinweg gebe und dass nach wie vor kein nationaler Berichterstatter ernannt sei, “der die Anstrengungen der Regierung im Bereich Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zur Ausbeutung der Arbeitskraft unabhängig überprüft”.
Vor allem in die Kritik geraten war jedoch die Strafverfolgung, da die Zahl der Verurteilungen wegen Menschenhandels seit dem Jahr 2009 in Deutschland zurückgehe, Haftstrafen häufig nicht der Schwere der Tat entsprächen und zu oft ausgesetzt würden.
Den übersetzten Länderbericht für Deutschland finden Sie hier.

Fachtagung: Menschenhandel in Deutschland – Nachfrage im Fokus Vorträge sind online

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Vom 21. bis 23. Februar fand in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie unseren Bündnismitgliedern International Justice Mission und dem Netzwerk gegen Menschenhandel unsere Fachtagung zum Thema “Menschenhandel in und nach Deutschland – Nachfrage im Fokus” statt. Wir waren begeistert über das große Interesse an dem Thema.
Viele der hochkarätigen Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops können unter folgendem Link nachgehört werden: https://fachtagung-mid.de/uebersicht/

Mitgliederversammlung am 11. März

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Am 11. März trafen sich die Mitglieder und Partner von Gemeinsam gegen Menschenhandel in Berlin zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Es gab einen intensiven Austausch darüber, wie wir im Rahmen unseres Bündnisses die Partizipation verstärken und unsere Ressourcen besser nutzen können. In der nächsten Zeit werden einige spezifische Gruppen entstehen, die sich bestimmten wichtigen Themen widmen, wie z.B. Erarbeitung von Kampagnen, Freedom Business oder Politik. Außerdem wurde der bisherige Vorstand für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt.

Start des neuen EU-Projekts INTAP

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Im Februar startete unser neues, von der EU geförderte Projekt INTAP mit einer Kick-Off-Veranstaltung in Berlin. Die Abkürzung INTAP steht für “Intersektioneller Ansatz zum Integrationsprozess in Europa für Betroffene des Menschenhandels” (“Intersectional approach to the process of integration in Europe for survivors of human trafficking”). Das Projekt zielt darauf ab, die Integration nigerianischer und chinesischer Betroffener von Menschenhandel zu verbessern. Entsprechend der Zielgruppe sind diesmal andere Kooperationspartner eingebunden als bei unserem vorherigen EU-Projekt GIPST. Diesmal arbeiten wir mit zwei deutschen (The Justice Projekt, SOLWODI Deutschland), einem österreichischen (Herzwerk Wien) und einer italienischen NGO (Associazione Comunità Papa Giovanni XXIII) zusammen. Außerdem ist ein Experte der Eichstätter Caritas-Flüchtlings- und Integrationsberatung im Team. Weitere Informationen gibt auf der Website unter www.intap-europe.eu 

EU-Projekt GIPST erfolgreich abgeschlossen

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Unser EU-Projekt “GIPST” kann Ende Dezember erfolgreich abgeschlossen werden. In den vergangenen zwei Jahren hatten wir mit insgesamt sieben deutsche Organisationen aus Berlin, Hamburg und Stuttgart zusammen mit der Set Free Foundation in Sofia (Bulgarien), die Möglichkeit viele Materialien zu erstellen, um die Identifikation und Integration von Betroffenen von Menschenhandel zu verbessern. Wir freuen uns über die fleißige Nutzung und Verbreitung.

In den Städten Berlin, Hamburg und Stuttgart wurde ein Mapping von Prostitutionsstätten gemacht, um einen besseren Überblick über die jeweilige Situation zu bekommen.

Wir haben auch 18 Seminare in Flüchtlingsunterkünften gehalten, um über die Gefahren von Menschenhandel aufzuklären. Dafür wurden Flyer und PowerPoint-Präsentationen erstellt.

Für Frauen in der Prostitution hat „Neustart“ Infos zum Prostituiertenschutzgesetz auf einem ansprechenden Flyer zusammengetragen.

Für den Bereich der Integration wurde das Kompass-Programm entwickelt, ein Unterrichtsprogramm, das Aussteigerinnen alle wichtigen Kompetenzen für die Arbeitswelt vermitteln soll. Dazu gehört auch ein Patinnen-Programm, um die Frauen in dem Prozess zu begleiten und ihnen die soziale Integration zu erleichtern. Darüber hinaus wurden Kontakte zu Unternehmen aufgebaut, um Arbeitsstellen für die Betroffenen zu schaffen.

Der dritte Bereich von GIPST befasste sich mit der Verbesserung der Rückkehr-Betreuung. Es wurden Kontakte zu Organisationen in den wichtigsten Herkunftsländern aufgebaut und viele Hintergrundinformationen zu den Ländern und ein Handout zur Planung einer Rückkehr zusammengetragen, die bei der Betreuung von Rückkehrerinnen hilfreich sind.