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Pressemitteilung: Ein Jahr Prostituiertenschutzgesetz – “Die Absichten des Gesetzgebers werden zunichte gemacht”

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Das Prostituiertenschutzgesetz trat am 1. Juli 2017 in Kraft mit dem Ziel, die Situation von Frauen in der Prostitution zu verbessern. Wesentliche Grundrechte wie sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit und Gesundheit, die bei der Ausübung der Prostitutionstätigkeit besonders gefährdet sind, sollten besser geschützt werden. Ein Jahr nach der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes sind in den 16 Bundesländern gravierende  Unterschiede bei der Umsetzung feststellbar.

Während Nordrhein-Westfalen mit seiner zügig verabschiedeten Durchführungsverordnung allen Bundesländern exemplarisch zeigte, dass es sehr gut möglich war, das Gesetz in der dafür vorgesehenen Zeit umzusetzen, gibt es ein Jahr nach seiner Einführung immer noch Länder, die mit der Umsetzung weit zurückliegen. In Berlin können sich betroffene Frauen zum Beispiel bis zum heutigen Tag nur den Versuch einer Anmeldung bestätigen lassen; die obligatorische Gesundheitsberatung wird noch nicht angeboten. Dieses wirft berechtigte Fragen bezüglich des politischen Willens auf.

Ebenfalls besorgniserregend ist die Tatsache, dass einige Länder, darunter Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt für Anmeldung und Gesundheitsberatung zum Teil erhebliche Gebühren erheben.

Frank Heinrich, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bündnisses Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. erklärt hierzu:

“Es war erklärtes Ziel des Gesetzgebers, durch dieses neue Gesetz gerade den Frauen, die in prekären Umständen leben und daher besonders gefährdet für sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel sind, verlässlichen Zugang zu Informationen über ihre Rechte, Pflichten und Unterstützungsangebote zu ermöglichen. Durch Kenntnis ihrer Rechte und vorhandener Hilfsangebote sollten sie in die Lage versetzt werden, diese Rechte einfordern und selbstbestimmt leben zu können. Diese Absichten des Gesetzgebers werden durch die Erhebung von Gebühren untergraben.”

Aufgrund der hohen Armutsprostitution in Deutschland wird damit einer großen Anzahl an Frauen der Zugang zu Anmeldung und Beratung nahezu unmöglich gemacht. Auf diese Weise werden nicht nur wesentliche Ziele des Gesetzes nicht erreicht, sondern die Situation besonders gefährdeter Frauen wird zusätzlich erschwert.

Gemeinsam gegen Menschenhandel fordert die betreffenden Länder dazu auf, auf eine Erhebung von Gebühren zu verzichten und die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes baldmöglichst und bestmöglich im Sinne des Gesetzgebers umzusetzen.

Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. ist ein Bündnis von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich auf unterschiedliche Weise gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution einsetzen. Die Maßnahmen verfolgen generell die Prävention und Bekämpfung insbesondere der Zwangsprostitution. Hierfür betreibt das Bündnis eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufklärung und unterstützt Organisationen der Opferhilfe. Darüber hinaus setzt es sich für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ein.

Sie haben Fragen? Wenden Sie sich bitte an Frank Heinrich unter folgender Nummer: 0151-29150802.

 

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Pressemitteilung: „Die Opfer müssen vor ihren Peinigern geschützt werden“

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„Die Opfer müssen vor ihren Peinigern geschützt werden“
Über 100 Verdächtige nach Großrazzia in deutschen Rotlichtmilieus

Zur Großrazzia gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in zwölf Bundesländern am heutigen Vormittag sagt der Bundestagsabgeordnete und Erste Vorsitzende von Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. Frank Heinrich:
Endlich können Menschhändlerinnen und Menschenhändler, Zuhälterinnen und Zuhälter in Deutschland nicht mehr so leicht machen was sie wollen! Die Razzia ist ein Schlag gegen die Organisierte Kriminalität, die in so vielen Rotlichtvierteln herrscht.“

Immer wieder werden Zwangsprostitution und Menschenhandel im Rotlicht geleugnet oder runtergespielt. Bei der heutigen Razzia nahm die Bundespolizei mehr als 100 Personen im Zusammenhang mit Menschenhandel und Zwangsprostitution in Bordellen und Massagesalons fest. Dabei wurden sieben Haftbefehle vollstreckt. Hauptbeschuldigte sind eine 59-jährige Frau aus Thailand und ihr deutscher Lebensgefährte.

„Die nächsten Wochen müssen zeigen, dass das neue Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel tatsächlich Wirkung zeigt. Es liegt daran, die Täterinnen und Täter tatsächlich zu verurteilen. Die Opfer müssen vor ihren Peinigern geschützt werden. Außerdem brauchen die Betroffenen psychologische und physiologische Hilfe. Aber auch die Sicherheit, dass sie nun nicht selbst belangt werden, (z.B. wegen illegaler Einreise) ist wichtiger Bestandteil der Opferhilfe. Diese darf nicht von einer Aussage abhängig sein!“

Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. ist ein Bündnis von Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, die sich auf unterschiedliche Weise gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution einsetzen. Die Maßnahmen verfolgen generell die Prävention und Bekämpfung insbesondere der Zwangsprostitution. Hierfür betreibt das Bündnis eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit sowie Aufklärung und unterstützt Organisationen der Opferhilfe. Darüber hinaus setzt es sich für die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ein.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frank Heinrich unter 0151 29150802.

 

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April News

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Am Freitag, 16. März 2018 trafen sich über 40 Mitglieder von Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. zur diesjährigen Mitgliederversammlung. Neben satzungsrelevanten Tagesordnungspunkten gab es einen regen Austausch über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in den einzelnen Bundesländern.

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März News

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Wir wollen als Bündnis unser Buch auch Landtagsabgeordneten zur Verfügung stellen. In diesem Newsletter berichten wir über diese Aktion und bitten um Ihre Unterstützung. Außerdem erfahren Sie einiges über die Aktionen unserer Mitgliedsorganisationen.

Inhalt:
Landtagsabgeordnete über den Skandal Menschenhandel aufklären
Bündnis: Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.
Politik und Zivilgesellschaft
Medien und mehr
Termine

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Februar News

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Anfang Februar war Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. mit einem Informationsstand auf dem (christlichen) Leitungskongress von Willow Creek in Dortmund. Der Stand in den Westfalenhallen wurde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Mitgliedsorganisationen Neustart (Berlin) und Windrose (Düsseldorf) betreut.

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Januar News

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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein gutes und erfolgreiches Jahr 2018. In unserem ersten Newsletter 2018 berichten wir über die Rückkehr-Beratung durch das GIPST-Projekt sowie über spannende Informationen aus unseren Mitgliedsorganisationen. 

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Dezember News

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Wir wünschen eine schöne Vor-Weihnachtszeit. Hier noch ein paar Informationen rund um Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V. zum Jahresabschluss.
Inhalt:
#IchBinKeinFreier
Bündnis: Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.
Politik und Zivilgesellschaft
Medien und mehr
Termine

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November News

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Unser Newsletter strahlt in neuem Design. Klicken Sie auf das Titelbild, um den Newsletter sehen zu können. Möchten Sie den Newsletter in Zukunft per Mail erhalten, dann abonnieren Sie ihn einfach auf unserer Startseite. 

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Oktober News

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Neue Forschungsergebnisse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); der Walk Free Stiftung und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen, dass im Jahr 2016 weltweit mehr als 40 Millionen Menschen Opfer von modernen Formen der Sklaverei waren. Die neuen Daten wurden zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York präsentiert.

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September News

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Der Präsident des Internationalen Rates der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und Autor des Buches „Menschenhandel“, Dr. Thomas Schirrmacher, hat in der Nähe von Lahore in Pakistan Ziegeleien aufgesucht, in denen Sklaven unter unwürdigsten Umständen Ziegel herstellen.

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